Unterhaltsanspruch der nichtehelichen Mutter ist unabhängig von neuer Partnerschaft

Das OLG Frankfurt hat sich mit dem Unterschied der Unterhaltsansprüche nichtehelicher und ehelicher Mütter beschäftigt: Auf den ersten Blick überraschendes Ergebnis: Die nichteheliche Mutter verliert – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen…

Ausbildungskosten – Rückzahlungsklausel im Arbeitsvertrag

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Regelung von Ausbildungskosten im Arbeitsvertrag entschieden: Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen…

Kein „Umgangsrecht“ mit Haustier

Wenn ein Haustier, im entschiedenen Fall war es ein Hund, nicht nachweislich von beiden Ehepartnern gemeinsam angeschafft wurde, hat derjenige Ehepartner, der das Haustier nicht mit erworben hat, nach Trennung/Scheidung keinen Rechtsanspruch darauf, das Haustier regelmäßig zu sehen oder zeitweise zu sich nehmen zu können. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt entschieden. Wörtlich führt das…

Section Control – Messung ohne Rechtsgrundlage

Section Control, das ist die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung, bei der alle vorbeifahrenden Fahrzeuge am Anfang und am Ende einer Messstrecke erfasst werden, um anhand der auf dieser Grundlage ermittelten Durchschnitsgeschwindigkeiten dann Temposünder ermitteln zu können. Wir hatten von Kurzem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. anlasslosen Kennzeichnerfassung berichtet. In diesem Zusammenhang wiesen wir bereits auf…

Grundsteuer-Reform – Was? Wie? Wann?

Es ist jetzt fast schon wieder ein Jahr her, dass das Bundesverfassungsgericht die bestehende Praxis der Grundsteuerberechnung und -erhebung mit seiner Entscheidung vom 10.04.2018 für verfassungswidrig erklärte und deshalb eine Grundsteuer-Reform einforderte. Diese Reform muss laut Bundesverfassungsgericht bis zum 31.12.2019 umgesetzt werden. Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bestand und besteht also politischer Handlungsbedarf. Deshalb bildete…

Bundesverfassungsgericht: Anlasslose Kennzeichenerfassung

Das Bundesverfassungsgericht hat vor kurzem zur Frage der sog. anlasslosen Erfassung von KFZ-Kennzeichen im Rahmen flächendeckender Fahndungsmaßnahmen wegweisende Entscheidungen getroffen: Die entsprechenden Aktivitäten der Länder Bayern, Hessen und Baden-Württemberg wurden teilweise für verfassungswidrig erklärt. Entgegen dem Eindruck, der aufgrund der Berichterstattung zu den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts entstehen konnte, sind derartige anlasslose Überwachungsmaßnahmen nicht grundsätzlich verfassungswidrig.…

Mindestlohn - Foto: Bundesregierung

2019: Mindestlohn

Mit dem Jahreswechsel 2018/2019 treten wieder einige gesetzliche und tarifvertragliche Neuregelungen zum Mindestlohn in Kraft.  So steigt der gesetzliche Mindestlohn zum 1. Januar 2019 um 0,42€/Stunde auf dann 9,19€/Stunde. Und schon jetzt steht fest, dass dieser Mindestbetrag zum 1. Januar 2020 nochmals auf 9,35€/Stunde steigen wird.  Abweichend von den gesetzlichen Regelungen wurden z.B. für das…

EuGH: Urlaubsansprüche vererbbar

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat mit seinem Urteil vom 6.11.2018 (C-569/16 und C-570/16) entschieden, dass Urlaubsansprüche entgegen bisheriger Rechtsauffassung in Deutschland vererbbar sind. Oder besser: Ansprüche auf Abgeltung von Urlaub, denn aufgrund des Ablebens eines Arbeitnehmers kann der Urlaub ja nicht mehr tatsächlich genommen werden. Zum Hintergrund:  In den beiden Ausgangsfällen hatten die Arbeitgeber den…