Das OLG Frankfurt hat sich mit dem Unterschied der Unterhaltsansprüche nichtehelicher und ehelicher Mütter beschäftigt: Auf den ersten Blick überraschendes Ergebnis: Die nichteheliche Mutter verliert – im Unterschied zu einer ehelichen Mutter – ihren Unterhaltsanspruch gegen den Vater des Kindes nicht, wenn sie mit einem neuen Partner eine feste Beziehung eingeht und mit diesem einen…
Der BFH hat über die Steuerpflicht für Zinsen aus Lebensversicherungen entschieden: Die Gewährung eines zinslosen Darlehens führt nicht zu einer steuerschädlichen Verwendung der Darlehensvaluta eines mit einer Lebensversicherung besicherten Darlehens i. S. v. § 20 Abs. 1 Nr. 6 S. 2 i. V. m. § 10 Abs. 2 S. 2 EStG in der bis zum…
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat zur Regelung von Ausbildungskosten im Arbeitsvertrag entschieden: Verpflichtet eine vertragliche Rückzahlungsklausel den Arbeitnehmer dazu, die Kosten einer vom Arbeitgeber finanzierten Ausbildung zu erstatten, wenn er das Arbeitsverhältnis vor Ablauf der in der Klausel vorgesehenen Bindungsdauer kündigt, weil er wegen eines ihm nicht im Sinne eines Verschuldens zuzurechnenden dauerhaften Wegfalls seiner medizinischen…
Wenn ein Haustier, im entschiedenen Fall war es ein Hund, nicht nachweislich von beiden Ehepartnern gemeinsam angeschafft wurde, hat derjenige Ehepartner, der das Haustier nicht mit erworben hat, nach Trennung/Scheidung keinen Rechtsanspruch darauf, das Haustier regelmäßig zu sehen oder zeitweise zu sich nehmen zu können. Das hat das Oberlandesgericht Stuttgart jetzt entschieden. Wörtlich führt das…
Das Bundeskartellamt hat am 07.05.2019 das Vorhaben der Heidelberger Druckmaschinen AG, sämtliche Anteile an der HB Vermögensverwaltungsgesellschaft mbH & Co. KG zu erwerben, untersagt. RAe. Wengert Info-Service http://bit.ly/2JoobGT Quelle Symbolfoto: Bundeskartellamt
Section Control, das ist die streckenbezogene Geschwindigkeitsmessung, bei der alle vorbeifahrenden Fahrzeuge am Anfang und am Ende einer Messstrecke erfasst werden, um anhand der auf dieser Grundlage ermittelten Durchschnitsgeschwindigkeiten dann Temposünder ermitteln zu können. Wir hatten von Kurzem über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur sog. anlasslosen Kennzeichnerfassung berichtet. In diesem Zusammenhang wiesen wir bereits auf…
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